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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
(1) Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis
8d des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der
Maßgabe entsprechend, dass ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen
verfasst werden dürfen und eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen,
wenn sich ihr Inhalt nicht in deutscher Sprache aus den Akten
ergibt.
(2) Benötigt ein Patentanwalt, um auf der Grundlage
eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat tätig
sein zu können, eine Bescheinigung der Patentanwaltskammer, so stellt ihm die
Patentanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026