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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
Für die Anwendung der Vorschriften des
Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203
Absatz 1 Nummer
3, Absatz 3 bis 6, §§ 204 und 205), über die Gebührenüberhebung
(§
352) und über den Parteiverrat (§
356) stehen dienstleistende europäische Patentanwälte und
niedergelassene europäische Patentanwälte Patentanwälten und Anwälten
gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026