424:
>
>
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
(1) 1Dem Antrag auf
Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist eine Bescheinigung der im
Herkunftsstaat der antragstellenden Person zuständigen Behörde darüber
beizufügen, dass die Person in diesem Staat als Patentanwalt niedergelassen
ist.
2Eine solche Bescheinigung ist der Patentanwaltskammer jährlich neu vorzulegen.
3Kommt der niedergelassene europäische Patentanwalt der Pflicht nach Satz 2 nicht nach, ist die Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen.
4Zudem gilt § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend.
2Eine solche Bescheinigung ist der Patentanwaltskammer jährlich neu vorzulegen.
3Kommt der niedergelassene europäische Patentanwalt der Pflicht nach Satz 2 nicht nach, ist die Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen.
4Zudem gilt § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend.
(2) 1Für die
Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer, für die
Rechtsstellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts nach der
Aufnahme sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme gelten mit
Ausnahme der §§ 5
bis
13, 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4, der §§ 19 und 24 sowie des § 52j Absatz 3 der Zweite bis
Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des Fünften Teils sowie der Sechste bis Achte
Teil sowie § 159
der Patentanwaltsordnung
sinngemäß sowie die aufgrund von § 29 Absatz 6 der Patentanwaltsordnung erlassene
Rechtsverordnung.
2An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft.
3Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote nach § 132 Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen.
2An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft.
3Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote nach § 132 Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen.
(3) 1Der
niedergelassene europäische Patentanwalt hat bei der Führung seiner
Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat in deutscher Sprache anzugeben.
2Wurde er als Syndikuspatentanwalt in die Patentanwaltskammer aufgenommen, hat er der Berufsbezeichnung zudem die Bezeichnung „Syndikus“ in Klammern nachzustellen.
3Der niedergelassene europäische Patentanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr die Bezeichnung „Mitglied der Patentanwaltskammer“ zu verwenden.
4Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt“ darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.
2Wurde er als Syndikuspatentanwalt in die Patentanwaltskammer aufgenommen, hat er der Berufsbezeichnung zudem die Bezeichnung „Syndikus“ in Klammern nachzustellen.
3Der niedergelassene europäische Patentanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr die Bezeichnung „Mitglied der Patentanwaltskammer“ zu verwenden.
4Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt“ darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026