Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG

¹Über Verfahren nach den §§ 1, 12 und 15 wird eine Bundesstatistik geführt.
²§ 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026