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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
1Die Eignungsprüfung ist
eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen der
antragstellenden Person betreffende staatliche Prüfung.
2Mit ihr soll die Fähigkeit der antragstellenden Person, den Beruf des Patentanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden.
3Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die antragstellende Person in einem Mitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation für patentanwaltliche Tätigkeiten verfügt.
2Mit ihr soll die Fähigkeit der antragstellenden Person, den Beruf des Patentanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden.
3Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die antragstellende Person in einem Mitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation für patentanwaltliche Tätigkeiten verfügt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs.2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026