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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
1Der dienstleistende
europäische Patentanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung
zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang
den durch seine berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen
ist.
2Ist dem Patentanwalt der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat er seinen Mandanten auf diese Tatsache und deren Folgen vor seiner Mandatierung in Textform hinzuweisen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Tätigkeit eines Syndikuspatentanwalts ausgeübt wird.
2Ist dem Patentanwalt der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat er seinen Mandanten auf diese Tatsache und deren Folgen vor seiner Mandatierung in Textform hinzuweisen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Tätigkeit eines Syndikuspatentanwalts ausgeübt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026