424:
>
>
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
1Der dienstleistende
europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts,
insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit
zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen.
2Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51.
3§ 18 Absatz 2 bleibt unberührt.
4Die Vorschriften der nach § 52a der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.
2Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51.
3§ 18 Absatz 2 bleibt unberührt.
4Die Vorschriften der nach § 52a der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026