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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
(1) 1Natürliche
Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung des Berufs des
Patentanwalts rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen die Tätigkeiten eines
Patentanwalts in Deutschland vorübergehend und gelegentlich ausüben
(dienstleistender europäischer Patentanwalt).
2Ob die Tätigkeiten vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist im Einzelfall insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung zu beurteilen.
2Ob die Tätigkeiten vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist im Einzelfall insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung zu beurteilen.
(2) 1Der
dienstleistende europäische Patentanwalt hat seine Tätigkeit unter der in
seinem Niederlassungsstaat geltenden Berufsbezeichnung zu erbringen.
2Eine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ oder „Patentanwältin“ muss ausgeschlossen sein.
3Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt“ darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.
2Eine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ oder „Patentanwältin“ muss ausgeschlossen sein.
3Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt“ darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026