Gewerblicher Rechtsschutz
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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG

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§ 7 Prüfungsentscheidung anchor
Die Prüfungskommission entscheidet aufgrund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen mit Stimmenmehrheit, ob der Prüfling über die nach § 3 erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs.2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026