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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen die
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026