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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
Ein europäischer Patentanwalt, der in einem anderen
Mitgliedstaat, in dem der Beruf des Patentanwalts reglementiert ist, zugelassen
ist und der in die Patentanwaltskammer aufgenommen ist, ist berechtigt, sich
unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf dem
Gebiet des ausländischen und des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes in
Deutschland niederzulassen (niedergelassener europäischer
Patentanwalt).
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026