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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
(1) 1Für
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist,
das Verwaltungsverfahrensgesetz.
2Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können elektronisch und über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
2Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können elektronisch und über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(2) Über Anträge ist, soweit nichts anderes bestimmt
ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden;
§ 42a Absatz 2 Satz 2
bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026