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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG
Ist im Niederlassungsstaat weder der Beruf des
Patentanwalts noch die Ausbildung zum Beruf des Patentanwalts reglementiert,
darf die Tätigkeit als dienstleistender europäischer Patentanwalt nur ausgeübt
werden, wenn der Patentanwalt den Beruf in einem Mitgliedstaat innerhalb der
vorangegangenen zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026