Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere

1.: die prüfenden Personen,
2.: den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
3.: die Prüfungsleistungen,
4.: die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
5.: den Erlass von Prüfungsleistungen,
6.: die Wiederholung der Prüfung,
7.: die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie
8.: die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026