EuPAG – Gesetze mit Links

§ 10 Verordnungsermächtigung link anchor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere

1.: die prüfenden Personen,
2.: den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
3.: die Prüfungsleistungen,
4.: die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
5.: den Erlass von Prüfungsleistungen,
6.: die Wiederholung der Prüfung,
7.: die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie
8.: die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.

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(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 +++)

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland – EuPAG