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Bundeswahlordnung – BWO
(1) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten besteht abweichend von Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L
119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S.
2) das Recht auf Auskunft und das Recht auf Erhalt einer Kopie abschließend
durch das unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit
§ 21 gewährleistete Recht auf
Einsicht in das Wählerverzeichnis und das Recht auf Anfertigen von Auszügen aus
dem Wählerverzeichnis.
(2) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis enthaltenen
personenbezogenen Daten besteht abweichend von Artikel 16 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht
auf Berichtigung und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung abschließend
durch die unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit
§ 16
Absatz 8 und des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit
§ 22 gewährleisteten
Einspruchsrechte.
(3) Hinsichtlich der in Wahlvorschlägen enthaltenen
personenbezogenen Daten besteht im Zeitraum vom Ablauf der Frist für die
Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages abweichend von
Artikel 16 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht
auf Berichtigung und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung abschließend
durch die unter den Voraussetzungen des § 25 des
Bundeswahlgesetzes und des § 27 Absatz 5
des Bundeswahlgesetzes in
Verbindung mit § 25
des Bundeswahlgesetzes
gewährleisteten Mängelbeseitigungsverfahren.
(4) Hinsichtlich der für die Führung des
Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheines verarbeiteten
personenbezogenen Daten erfolgt die Information der betroffenen Person
abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend durch die
Bekanntmachung nach §§ 14, 17, 36 des
Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20.
(5) Hinsichtlich der Ansprüche nach Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3, Artikel 16 und Artikel 18 sowie
Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber den Wahlorganen nach
§ 8 Absatz 1 Satz 1
des Bundeswahlgesetzes gelten
die Absätze 1 bis 4
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026