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Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Nach Beginn der
Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die
Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen
Einspruch zulässig.
2§ 16 Absatz 2 bis 5, § 18 Absatz 3 Satz 3, Absatz 5a Satz 5 und Absatz 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt.
2§ 16 Absatz 2 bis 5, § 18 Absatz 3 Satz 3, Absatz 5a Satz 5 und Absatz 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt.
(2) 1Ist das
Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die
Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben.
2Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind.
3§ 22 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
4Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.
2Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind.
3§ 22 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
4Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.
(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab
vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit
Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten
Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen
Bediensteten zu versehen.
(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können
Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 53 Abs. 2
vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026