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Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Die Beschwerde
gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses ist schriftlich oder zur
Niederschrift beim Landeswahlleiter einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine
Beschwerde beim Bundeswahlleiter einzulegen.
2Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.
3Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.
2Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.
3Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.
(2) 1Der
Bundeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der
betroffenen Landeslisten und den Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über
die Beschwerde entschieden wird.
2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des
Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter
kurzer Angabe der Gründe bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026