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Bundeswahlordnung – BWO
(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis
und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden
Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in
der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen.
(2) 1Die
Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe
innerhalb der allgemeinen Wahlzeit.
2Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit.
3Die Gemeindebehörde richtet ihn her.
4Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.
2Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit.
3Die Gemeindebehörde richtet ihn her.
4Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.
(3) 1§ 62 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 bis 8 gelten
entsprechend.
2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026