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Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Der
Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste den Tag und bei Eingang am
letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs.
2Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Landeslisten vollständig sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen.
3Die von ihm geprüften Landeslisten übersendet der Landeswahlleiter in einem durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahren dem Bundeswahlleiter.
4Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.
2Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Landeslisten vollständig sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen.
3Die von ihm geprüften Landeslisten übersendet der Landeswahlleiter in einem durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahren dem Bundeswahlleiter.
4Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.
(2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt, dass ein auf
einer Landesliste vorgeschlagener Bewerber noch auf einer anderen Landesliste
oder als Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3
des Bundeswahlgesetzes
vorgeschlagen worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen Landes
auf die Doppelbewerbung hin.
(3) Wird der Landeswahlausschuss nach § 27 Abs. 5
des Bundeswahlgesetzes in
Verbindung mit §
25 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren
angerufen, gilt § 35 Abs.
3 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026