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Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Der
Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Kreiswahlvorschlag den Tag und bei Eingang
am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs.
2Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen.
3Die von ihm geprüften Kreiswahlvorschläge übersendet der Kreiswahlleiter in einem durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahren dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter.
4Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.
2Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen.
3Die von ihm geprüften Kreiswahlvorschläge übersendet der Kreiswahlleiter in einem durch den Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahren dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter.
4Es sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen.
(2) Wird dem Kreiswahlleiter bekannt, dass ein im
Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis
vorgeschlagen worden ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen
Wahlkreises auf die Doppelbewerbung hin.
(3) 1Wird der
Kreiswahlausschuss nach §
25 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren
angerufen, hat er über die Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu
entscheiden.
2Der Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlvorschlages ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
2Der Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlvorschlages ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026