111:
>
>
Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Sobald feststeht,
dass die Wahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt oder
aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreiswahlleiter
die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, dass eine Nachwahl stattfinden
wird.
2Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter.
2Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter.
(2) 1Stirbt der
Bewerber eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags vor der Wahl, so fordert der
Kreiswahlleiter die Vertrauensperson auf, binnen einer zu bestimmenden Frist
schriftlich einen anderen Bewerber zu benennen.
2Der Ersatzvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
3Das Verfahren nach § 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht.
2Der Ersatzvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
3Das Verfahren nach § 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht.
(3) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl
aufgestellten Wählerverzeichnissen, vorbehaltlich der Bestimmungen in
Absatz
2 nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen,
in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen und vor den für
die Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen gewählt.
(4) 1Findet die
Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers statt, so haben die für die
Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl keine Gültigkeit.
2Sie werden von Amts wegen ersetzt.
3§ 28 Abs. 3 ist anzuwenden.
4Neue Wahlscheine werden nach den allgemeinen Vorschriften erteilt.
5Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die bei den nach § 66 Abs. 2 zuständigen Stellen eingegangen sind, werden von diesen gesammelt und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.
2Sie werden von Amts wegen ersetzt.
3§ 28 Abs. 3 ist anzuwenden.
4Neue Wahlscheine werden nach den allgemeinen Vorschriften erteilt.
5Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die bei den nach § 66 Abs. 2 zuständigen Stellen eingegangen sind, werden von diesen gesammelt und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.
(5) 1Findet die
Nachwahl statt, weil die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund
nicht durchgeführt werden konnte, so behalten die für die Hauptwahl erteilten
Wahlscheine für die Nachwahl Gültigkeit.
2Neue Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden des Gebietes, in dem die Nachwahl stattfindet, erteilt werden.
2Neue Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden des Gebietes, in dem die Nachwahl stattfindet, erteilt werden.
(6) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen
zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.
(7) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl
öffentlich bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026