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Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Die Beschwerde
gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist schriftlich oder zur
Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen.
2Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleiter, der Kreiswahlleiter seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen.
3Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.
4Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach den Anweisungen des Landeswahlleiters.
2Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleiter, der Kreiswahlleiter seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen.
3Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.
4Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach den Anweisungen des Landeswahlleiters.
(2) 1Der
Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der
betroffenen Kreiswahlvorschläge sowie den Kreiswahlleiter und den
Bundeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden
wird.
2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
2Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des
Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter
kurzer Angabe der Gründe bekannt und teilt sie sofort dem Bundeswahlleiter
mit.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026