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Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Die
Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den
Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, dieser Verordnung und der
Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) in der jeweils geltenden Fassung
durchgeführt worden ist.
2Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes).
2Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes).
(2) 1Auf Anforderung
haben die Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und über diesen dem
Bundeswahlleiter die bei ihnen, den Gemeinden und Verwaltungsbehörden der
Kreise vorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden.
2Der Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die Landeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden.
2Der Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die Landeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026