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Bundeswahlordnung – BWO
(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken
(§ 13) wird jeder in der
Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis
gültigen Wahlschein hat.
(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines
Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstandes zu
bestellen.
(3) 1Die
Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen
geeigneten Wahlraum.
2Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden.
3Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her.
2Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden.
3Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her.
(4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den
Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der
allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.
(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den
Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tage vor der Wahl bekannt und
weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.
(6) 1Der Wahlvorsteher
oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer
verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die
Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben.
2Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8.
3Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten.
4Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können.
5Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen.
6Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren.
7Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt.
8Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
2Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8.
3Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten.
4Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können.
5Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen.
6Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren.
7Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt.
8Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll noch Möglichkeit durch die
Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.
(8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit
ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu
beachten.
(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht
vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.
(10) Im Übrigen gelten die allgemeinen
Bestimmungen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026