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Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Die
Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der
Gemeindeverwaltung an den Werktagen vom 20. bis zum 16.
2Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
3Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden.
4Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können.
5Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.
2Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
3Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden.
4Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können.
5Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.
(2) (weggefallen)
(3) 1Innerhalb der
Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch
Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des
Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht.
2Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026