111:
>
>
Bundeswahlordnung – BWO
(1) 1Wahlleiter,
Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn
sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen
Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie
außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und
Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz.
2Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg können abweichende Regelungen zum Zwecke einer pauschalierten Auslagenerstattung treffen.
2Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg können abweichende Regelungen zum Zwecke einer pauschalierten Auslagenerstattung treffen.
(2) 1Den Mitgliedern
der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den
Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35
Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt
werden.
2Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.
2Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026