BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Abweichend von
§ 59 ist das Bundesamt für
DNS-Diensteanbieter, Top Level Domain Name Registries,
Domain-Name-Registry-Dienstleister, Anbieter von Cloud-Computing-Diensten,
Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber von Content Delivery Networks,
Managed Service Provider, Managed Security Service Provider sowie für Anbieter
von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen oder Plattformen für Dienste
sozialer Netzwerke nur dann zuständig, wenn diese ihre Hauptniederlassung in
der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland haben.
2Ist dies der Fall, so ist das Bundesamt für die Einrichtung in der gesamten Europäischen Union zentral zuständig.
2Ist dies der Fall, so ist das Bundesamt für die Einrichtung in der gesamten Europäischen Union zentral zuständig.
(2) 1Als
Hauptniederlassung in der Europäischen Union im Sinne von Absatz 1 gilt derjenige
Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die Entscheidungen der Einrichtung
im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Cybersicherheitsrisikomanagement
vorwiegend getroffen werden.
2Kann ein solcher Mitgliedstaat nicht bestimmt werden oder werden solche Entscheidungen nicht in der Europäischen Union getroffen, so gilt als Hauptniederlassung der Mitgliedstaat, in dem die Cybersicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
3Kann ein solcher Mitgliedstaat nicht bestimmt werden, so gilt als Hauptniederlassung der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Einrichtung die Niederlassung mit der höchsten Beschäftigtenzahl in der Europäischen Union hat.
2Kann ein solcher Mitgliedstaat nicht bestimmt werden oder werden solche Entscheidungen nicht in der Europäischen Union getroffen, so gilt als Hauptniederlassung der Mitgliedstaat, in dem die Cybersicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
3Kann ein solcher Mitgliedstaat nicht bestimmt werden, so gilt als Hauptniederlassung der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Einrichtung die Niederlassung mit der höchsten Beschäftigtenzahl in der Europäischen Union hat.
(3) 1Hat eine
Einrichtung der in Absatz 1
Satz 1 genannten Einrichtungsart keine
Niederlassung in der Europäischen Union, bietet aber Dienste innerhalb der
Europäischen Union an, so ist sie verpflichtet, einen Vertreter zu
benennen.
2Der Vertreter muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sein, in der die Einrichtung die Dienste anbietet.
3Ist der Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen, ist das Bundesamt für die Einrichtung zuständig.
4Hat eine Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart in der Europäischen Union keinen Vertreter im Sinne dieses Absatzes benannt, so kann das Bundesamt sich für die betreffende Einrichtung zuständig erklären.
2Der Vertreter muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sein, in der die Einrichtung die Dienste anbietet.
3Ist der Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen, ist das Bundesamt für die Einrichtung zuständig.
4Hat eine Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart in der Europäischen Union keinen Vertreter im Sinne dieses Absatzes benannt, so kann das Bundesamt sich für die betreffende Einrichtung zuständig erklären.
(4) Die Benennung eines Vertreters durch eine
Einrichtung der in Absatz 1
Satz 1 genannten Einrichtungsart lässt
rechtliche Schritte, die gegen die Einrichtung selbst eingeleitet werden
könnten, unberührt.
(5) 1Hat das Bundesamt
ein Amtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu
einer Einrichtung der in Absatz 1
Satz 1 genannten Einrichtungsart erhalten, so
ist das Bundesamt befugt, innerhalb der Grenzen dieses Ersuchens geeignete
Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die betreffende Einrichtung
zu ergreifen, die in der Bundesrepublik Deutschland Dienste anbietet oder eine
informationstechnisches System, eine informationstechnische Komponente oder
einen informationstechnischen Prozess betreibt.
2Satz 1 gilt entsprechend bei Amtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der für eine Einrichtung in der gesamten Europäischen Union zuständig ist, wenn die Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland Dienste anbietet oder ein informationstechnisches System, eine informationstechnische Komponente oder einen informationstechnischen Prozess betreibt.
2Satz 1 gilt entsprechend bei Amtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der für eine Einrichtung in der gesamten Europäischen Union zuständig ist, wenn die Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland Dienste anbietet oder ein informationstechnisches System, eine informationstechnische Komponente oder einen informationstechnischen Prozess betreibt.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026