BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Besonders wichtige
Einrichtungen und wichtige Einrichtungen sind verpflichtet, folgende
Informationen an eine vom Bundesamt und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe eingerichtete gemeinsame Meldestelle zu melden:
- 1.
-
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung von einem erheblichen Sicherheitsvorfall, eine frühe Erstmeldung, in der angegeben wird, ob der Verdacht besteht, dass der erhebliche Sicherheitsvorfall auf rechtswidrige oder böswillige Handlungen zurückzuführen ist oder grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnte;
- 2.
-
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Kenntniserlangung von einem erheblichen Sicherheitsvorfall, eine Meldung über diesen Sicherheitsvorfall, in der die in Nummer 1 genannten Informationen bestätigt oder aktualisiert werden und eine erste Bewertung des erheblichen Sicherheitsvorfalls, einschließlich seines Schweregrads und seiner Auswirkungen, sowie gegebenenfalls die Kompromittierungsindikatoren angegeben werden;
- 3.
-
auf Ersuchen des Bundesamtes eine Zwischenmeldung über relevante Statusaktualisierungen;
- 4.
-
spätestens einen Monat nach Übermittlung der Meldung des Sicherheitsvorfalls gemäß Nummer 2, vorbehaltlich Absatz 2, eine Abschlussmeldung, die Folgendes enthält:
- a)
-
eine ausführliche Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, einschließlich seines Schweregrads und seiner Auswirkungen;
- b)
-
Angaben zur Art der Bedrohung beziehungsweise ihrer zugrunde liegenden Ursache, die wahrscheinlich den Sicherheitsvorfall ausgelöst hat;
- c)
-
Angaben zu den getroffenen und laufenden Abhilfemaßnahmen;
- d)
-
gegebenenfalls die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls.
(2) 1Dauert der
Sicherheitsvorfall zum in Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 genannten Zeitpunkt noch an, legt die
betreffende Einrichtung statt einer Abschlussmeldung zu diesem Zeitpunkt eine
Fortschrittsmeldung vor.
2Die Abschlussmeldung ist dem Bundesamt nach abschließender Bearbeitung des Sicherheitsvorfalls durch die betreffende Einrichtung vorzulegen.
2Die Abschlussmeldung ist dem Bundesamt nach abschließender Bearbeitung des Sicherheitsvorfalls durch die betreffende Einrichtung vorzulegen.
(3) Betreiber kritischer Anlagen sind zusätzlich
verpflichtet, Angaben zur Art der betroffenen Anlage und der kritischen
Dienstleistung sowie zu den Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls auf diese
Dienstleistung zu übermitteln, wenn ein erheblicher Sicherheitsvorfall
Auswirkungen auf die von ihnen betriebene kritische Anlage hat oder haben
könnte.
(4) 1Das Bundesamt legt
die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Meldeverfahrens und zur Konkretisierung
der Meldungsinhalte nach Anhörung der betroffenen Betreiber und der betroffenen
Wirtschaftsverbände im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe fest, soweit sie möglichen Durchführungsrechtsakten der
Europäischen Kommission nicht widersprechen.
2Die Informationen nach Satz 1 werden durch das Bundesamt auf dessen Internetseite veröffentlicht.
2Die Informationen nach Satz 1 werden durch das Bundesamt auf dessen Internetseite veröffentlicht.
(5) Das Bundesamt stellt den zuständigen
Aufsichtsbehörden des Bundes unverzüglich die bei ihm eingegangenen Meldungen
zur Verfügung.
(6) Das Bundesamt kann meldenden Einrichtungen nach
Maßgabe des § 36 Absatz
1 Angebote zu deren Unterstützung bei der Behebung
des Sicherheitsvorfalls machen.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026