BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Eine Einrichtung
der in § 60
Absatz 1 Satz 1 genannten
Einrichtungsart ist verpflichtet, spätestens drei Monate, nachdem sie als eine
der vorgenannten Einrichtungen gelten, dem Bundesamt die folgenden Angaben zu
übermitteln:
- 1.
-
Name der Einrichtung;
- 2.
-
einschlägiger Sektor, Branche und Einrichtungsart wie in Anlage 1 bestimmt;
- 3.
-
Anschrift der Hauptniederlassung in der Europäischen Union nach § 60 Absatz 2 und ihrer sonstigen Niederlassungen in der Europäischen Union oder, falls sie nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist, Anschrift ihres nach § 60 Absatz 3 benannten Vertreters;
- 4.
-
aktuelle Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Einrichtung und soweit erforderlich, ihres nach § 60 Absatz 3 benannten Vertreters;
- 5.
-
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Einrichtung Dienste erbringt, und
- 6.
-
die öffentlichen IP-Adressbereiche der Einrichtung.
(2) Im Fall einer Änderung der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben
unterrichten die Einrichtungen der in § 60 Absatz 1 Satz
1 genannten Einrichtungsart das Bundesamt
unverzüglich über diese Änderung, jedoch spätestens innerhalb von drei Monaten
ab dem Tag, an dem die Änderung eingetreten ist.
(3) Mit Ausnahme der in Absatz 1 Nummer
6 genannten Angaben leitet das Bundesamt die nach
diesem Paragraphen übermittelten Angaben an die Agentur der Europäischen Union
für Cybersicherheit weiter.
(4) Das Bundesamt kann für die Übermittlung der
Angaben nach den Absätzen 1 und 2 einen geeigneten Meldeweg
vorsehen.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026