BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Im Fall eines
erheblichen Sicherheitsvorfalls kann das Bundesamt besonders wichtigen
Einrichtungen und wichtigen Einrichtungen anordnen, die Empfänger ihrer Dienste
unverzüglich über diesen erheblichen Sicherheitsvorfall zu unterrichten, der
die Erbringung des jeweiligen Dienstes beeinträchtigen könnte.
2Das Bundesamt setzt die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes über Anweisungen nach Satz 1 in Kenntnis.
3Die Unterrichtung nach Satz 1 kann auch durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Einrichtung erfolgen.
2Das Bundesamt setzt die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes über Anweisungen nach Satz 1 in Kenntnis.
3Die Unterrichtung nach Satz 1 kann auch durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Einrichtung erfolgen.
(2) 1Besonders wichtige
Einrichtungen und wichtige Einrichtungen aus den Sektoren Finanzwesen,
Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende,
digitale Infrastruktur, Verwaltung von IKT-Diensten und Digitale Dienste teilen
den potenziell von einer erheblichen Cyberbedrohung betroffenen Empfängern
ihrer Dienste und dem Bundesamt unverzüglich alle Maßnahmen oder
Abhilfemaßnahmen mit, die diese Empfänger als Reaktion auf diese Bedrohung
ergreifen können.
2Die Einrichtungen informieren zugleich diese Empfänger auch über die erhebliche Cyberbedrohung selbst.
3Die Pflichten nach Satz 1 oder 2 gelten nur dann, wenn in Abwägung der Interessen der Einrichtung und des Empfängers die Interessen des Empfängers überwiegen.
2Die Einrichtungen informieren zugleich diese Empfänger auch über die erhebliche Cyberbedrohung selbst.
3Die Pflichten nach Satz 1 oder 2 gelten nur dann, wenn in Abwägung der Interessen der Einrichtung und des Empfängers die Interessen des Empfängers überwiegen.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026