BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Die Leitungen der
einzelnen Ressorts sowie die Leitungen weiterer oberster Bundesbehörden
bestellen jeweils eine Informationssicherheitsbeauftragte oder einen
Informationssicherheitsbeauftragten des Ressorts, der oder dem unter
Berücksichtigung der Belange des IT-Betriebs die Steuerung und Überwachung des
Informationssicherheitsmanagements innerhalb des Ressorts beziehungsweise
innerhalb der obersten Bundesbehörde und ihres Geschäftsbereichs obliegt, und
bestimmen mindestens eine zur Vertretung berechtigte Person.
2Der oder die Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts wirkt auf die Umsetzung der Informationssicherheit in seinem oder ihrem Ressort hin.
2Der oder die Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts wirkt auf die Umsetzung der Informationssicherheit in seinem oder ihrem Ressort hin.
(2) 1Für die Erfüllung
ihrer Aufgaben ist eine zielgerichtete Befähigung der
Informationssicherheitsbeauftragten der Ressorts notwendig.
2Der oder die Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts muss die zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde erwerben.
2Der oder die Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts muss die zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde erwerben.
(3) 1Die
Informationssicherheitsbeauftragten der Ressorts koordinieren jeweils die
Fortschreibung von Informationssicherheitsleitlinien für ihr Ressort.
2Sie unterrichten die Ressortleitung über ihre Tätigkeit und über den Stand der Informationssicherheit innerhalb des Ressorts, über die Mittel- und Personalausstattung sowie über Sicherheitsvorfälle.
3Ihre Berichts- und Beratungsaufgaben erfüllen sie unabhängig und weisungsfrei.
2Sie unterrichten die Ressortleitung über ihre Tätigkeit und über den Stand der Informationssicherheit innerhalb des Ressorts, über die Mittel- und Personalausstattung sowie über Sicherheitsvorfälle.
3Ihre Berichts- und Beratungsaufgaben erfüllen sie unabhängig und weisungsfrei.
(4) 1In begründeten
Einzelfällen kann der oder die Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts
im Benehmen mit dem oder der jeweiligen IT-Beauftragten des Ressorts den
Einsatz bestimmter IT-Produkte in Einrichtungen der Bundesverwaltung innerhalb
des jeweiligen Ressorts ganz oder teilweise untersagen.
2Über eine Untersagung ist das Bundesamt zu unterrichten.
2Über eine Untersagung ist das Bundesamt zu unterrichten.
(5) 1Der oder die
Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts kann im Benehmen mit dem
Bundesamt Einrichtungen der Bundesverwaltung innerhalb des Ressorts von
Verpflichtungen nach diesem Teil teilweise oder insgesamt durch Erteilung eines
Ausnahmebescheides befreien.
2Voraussetzung hierfür ist, dass sachliche Gründe für die Erteilung eines Ausnahmebescheids vorliegen und durch die Befreiung keine nachteiligen Auswirkungen für die Informationssicherheit des Bundes zu befürchten sind.
3Über erteilte Ausnahmebescheide ist das Bundesamt zu unterrichten.
4Satz 1 gilt nicht, wenn die jeweilige Einrichtung der Bundesverwaltung die Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 erfüllt.
2Voraussetzung hierfür ist, dass sachliche Gründe für die Erteilung eines Ausnahmebescheids vorliegen und durch die Befreiung keine nachteiligen Auswirkungen für die Informationssicherheit des Bundes zu befürchten sind.
3Über erteilte Ausnahmebescheide ist das Bundesamt zu unterrichten.
4Satz 1 gilt nicht, wenn die jeweilige Einrichtung der Bundesverwaltung die Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 erfüllt.
(6) 1Der oder die
Informationssicherheitsbeauftragte des Ressorts ist bei allen Gesetzes-,
Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben innerhalb des Ressorts zu
beteiligen, soweit die Vorhaben Fragen der Informationssicherheit
berühren.
2Er oder sie hat ein unmittelbares Vortragsrecht bei der jeweiligen Leitung des Ressorts.
3Er oder sie darf von seiner oder ihrer jeweiligen Einrichtung wegen der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.
2Er oder sie hat ein unmittelbares Vortragsrecht bei der jeweiligen Leitung des Ressorts.
3Er oder sie darf von seiner oder ihrer jeweiligen Einrichtung wegen der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026