BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Die Leitung des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nimmt die Aufgaben der
Koordinatorin oder des Koordinators der Bundesregierung für
Informationssicherheit wahr.
2Die Fachaufsicht über das Bundesamt in Bezug auf seine Rolle als Koordinatorin oder Koordinator für Informationssicherheit liegt beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
2Die Fachaufsicht über das Bundesamt in Bezug auf seine Rolle als Koordinatorin oder Koordinator für Informationssicherheit liegt beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
(2) 1Die Koordinatorin
oder der Koordinator koordiniert das operative
Informationssicherheitsmanagement des Bundes.
2Im Benehmen mit den obersten Bundesbehörden entwickelt sie oder er Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit des Bundes und schreibt diese fort.
2Im Benehmen mit den obersten Bundesbehörden entwickelt sie oder er Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit des Bundes und schreibt diese fort.
(3) 1Auf Basis der
durch das Bundesamt erhaltenen Informationen wahrt die Koordinatorin oder der
Koordinator den Überblick über den Stand der Informationssicherheit in der
Bundesverwaltung.
2Auf dieser Grundlage beaufsichtigt sie oder er die Umsetzung der Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit des Bundes.
2Auf dieser Grundlage beaufsichtigt sie oder er die Umsetzung der Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit des Bundes.
(4) Die Koordinatorin oder der Koordinator unterstützt
die Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben nach diesem Gesetz und wirkt
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im
Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern auf ein angemessenes Verhältnis
zwischen dem Einsatz von Informationstechnik und Informationssicherheit
hin.
(5) Zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben hat die
Koordinatorin oder der Koordinator ein direktes halbjährliches Vortragsrecht
vor den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu den in den
Absätzen 1 bis 3 benannten
Themen.
(6) Die Koordinatorin oder der Koordinator wird bei
allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligt,
soweit sie Fragen der Informationssicherheit berühren.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026