BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Besonders wichtige
Einrichtungen und wichtige Einrichtungen sind verpflichtet, geeignete,
verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen, die in
Absatz
2 konkretisiert werden, zu ergreifen, um Störungen der
Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen
Systeme, Komponenten und Prozesse, die sie für die Erbringung ihrer Dienste
nutzen, zu vermeiden und Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen möglichst gering
zu halten.
2Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nach Satz 1 sind das Ausmaß der Risikoexposition, die Größe der Einrichtung, die Umsetzungskosten und die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Sicherheitsvorfällen sowie ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen.
3Die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 1 ist durch die Einrichtungen zu dokumentieren.
2Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nach Satz 1 sind das Ausmaß der Risikoexposition, die Größe der Einrichtung, die Umsetzungskosten und die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Sicherheitsvorfällen sowie ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen.
3Die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 1 ist durch die Einrichtungen zu dokumentieren.
(2) 1Maßnahmen nach
Absatz
1 sollen den Stand der Technik einhalten, die
einschlägigen europäischen und internationalen Normen berücksichtigen und
müssen auf einem gefahrenübergreifenden Ansatz beruhen.
2Die Maßnahmen müssen zumindest Folgendes umfassen:
2Die Maßnahmen müssen zumindest Folgendes umfassen:
- 1.
-
Konzepte in Bezug auf die Risikoanalyse und auf die Sicherheit in der Informationstechnik,
- 2.
-
Bewältigung von Sicherheitsvorfällen,
- 3.
-
Aufrechterhaltung des Betriebs, wie Backup-Management und Wiederherstellung nach einem Notfall, und Krisenmanagement,
- 4.
-
Sicherheit der Lieferkette einschließlich sicherheitsbezogener Aspekte der Beziehungen zu unmittelbaren Anbietern oder Diensteanbietern,
- 5.
-
Sicherheitsmaßnahmen bei Erwerb, Entwicklung und Wartung von informationstechnischen Systemen, Komponenten und Prozessen, einschließlich Management und Offenlegung von Schwachstellen,
- 6.
-
Konzepte und Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik,
- 7.
-
grundlegende Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik,
- 8.
-
Konzepte und Prozesse für den Einsatz von kryptographischen Verfahren,
- 9.
-
Erstellung von Konzepten für die Sicherheit des Personals, die Zugriffskontrolle und für die Verwaltung von IKT-Systemen, -Produkten und -Prozessen,
- 10.
-
Verwendung von Lösungen zur Multi-Faktor-Authentifizierung oder kontinuierlichen Authentifizierung, gesicherte Sprach-, Video- und Textkommunikation sowie gegebenenfalls gesicherte Notfallkommunikationssysteme innerhalb der Einrichtung.
(3) Der von der Europäischen Kommission gemäß
Artikel
21 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
NIS-2-Richtlinie erlassene Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der
technischen und methodischen Anforderungen an die in Absatz 1 genannten Maßnahmen
in Bezug auf DNS-Diensteanbieter, Top Level Domain Name Registries,
Cloud-Computing-Dienstleister, Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber
von Content Delivery Networks, Managed Service Provider, Managed Security
Service Provider, Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen und
Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke und Vertrauensdiensteanbieter hat
für die vorgenannten Einrichtungsarten Vorrang.
(4) Sofern die Europäische Kommission einen
Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 21 Absatz 5
Unterabsatz 2 der NIS-2-Richtlinie erlässt, in dem die technischen und
methodischen Anforderungen sowie erforderlichenfalls die sektoralen
Anforderungen der in Absatz
2 genannten Maßnahmen festgelegt werden, so gehen diese
Anforderungen den in Absatz
2 genannten Maßnahmen vor, soweit sie diesen
entgegenstehen.
(5) Sofern die Durchführungsrechtsakte der
Europäischen Kommission nach Artikel 21 Absatz 5 der
NIS-2-Richtlinie keine abschließenden Bestimmungen über die technischen und
methodischen Anforderungen sowie erforderlichenfalls über die sektoralen
Anforderungen an die in Absatz
2 genannten Maßnahmen in Bezug auf besonders wichtige
Einrichtungen und wichtige Einrichtungen enthalten, können diese Bestimmungen
vom Bundesministerium des Innern im Benehmen mit den jeweils betroffenen
Ressorts durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, unter Berücksichtigung der möglichen Folgen unzureichender Maßnahmen
sowie der Bedeutung bestimmter Einrichtungen präzisiert und erweitert
werden.
(6) Besonders wichtige Einrichtungen und wichtige
Einrichtungen dürfen durch Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 3
bestimmte IKT-Produkte, IKT-Dienste und IKT-Prozesse nur verwenden, wenn diese
über eine Cybersicherheitszertifizierung gemäß europäischer Schemata nach
Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/881 verfügen.
(7) Unbeschadet der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung
und Verfolgung von Straftaten dürfen der Austausch von Informationen nach
§ 6 oder die freiwillige
Meldung nach § 5 nicht
dazu führen, dass der meldenden Einrichtung zusätzliche Verpflichtungen
auferlegt werden, die nicht für sie gegolten hätten, wenn sie die Meldung nicht
übermittelt hätte.
(8) 1Besonders wichtige
Einrichtungen und ihre Branchenverbände können branchenspezifische
Sicherheitsstandards zur Gewährleistung der Anforderungen nach Absatz 1 vorschlagen.
2Diese vorgeschlagenen Sicherheitsstandards müssen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission so berücksichtigen, dass sie nicht im Widerspruch zu den dort genannten Anforderungen stehen sowie darin enthaltene Vorgaben nicht unterschritten werden.
3Das Bundesamt stellt auf Antrag fest, ob die vorgeschlagenen Sicherheitsstandards branchenspezifisch und geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 1 zu gewährleisten und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite.
4Die Feststellung erfolgt
6Aus Gründen des öffentlichen Interesses werden für die Feststellung keine Gebühren oder Auslagen für die Tätigkeit des Bundesamtes erhoben.
2Diese vorgeschlagenen Sicherheitsstandards müssen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission so berücksichtigen, dass sie nicht im Widerspruch zu den dort genannten Anforderungen stehen sowie darin enthaltene Vorgaben nicht unterschritten werden.
3Das Bundesamt stellt auf Antrag fest, ob die vorgeschlagenen Sicherheitsstandards branchenspezifisch und geeignet sind, die Anforderungen nach Absatz 1 zu gewährleisten und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite.
4Die Feststellung erfolgt
- 1.
-
im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe;
- 2.
-
im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes.
6Aus Gründen des öffentlichen Interesses werden für die Feststellung keine Gebühren oder Auslagen für die Tätigkeit des Bundesamtes erhoben.
(9) 1Betreiber
kritischer Anlagen können branchenspezifische Sicherheitsstandards zur
Gewährleistung der Anforderungen in Bezug auf kritische Anlagen nach
§ 30 Absatz 1 Satz
1 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1
vorschlagen.
2Absatz 8 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
2Absatz 8 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026