BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Besonders wichtige
Einrichtungen und wichtige Einrichtungen sowie
Domain-Name-Registry-Dienstleister sind verpflichtet, spätestens drei Monate,
nachdem sie erstmals oder erneut als eine der vorgenannten Einrichtungen gelten
oder Domain-Name-Registry-Dienste anbieten, dem Bundesamt über eine gemeinsam
vom Bundesamt und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
eingerichtete Registrierungsmöglichkeit folgende Angaben zu übermitteln:
- 1.
-
Name der Einrichtung, einschließlich der Rechtsform und falls einschlägig der Handelsregisternummer,
- 2.
-
Anschrift und aktuelle Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adresse, öffentliche IP-Adressbereiche und Telefonnummern,
- 3.
-
relevanter in Anlage 1 oder 2 genannter Sektor oder falls einschlägig Branche,
- 4.
-
Auflistung derjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Einrichtung Dienste der in Anlage 1 oder 2 genannten Einrichtungsarten erbringt, und
- 5.
-
die für die Tätigkeiten, aufgrund derer die Registrierung erfolgt, zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder.
(2) Die Registrierung von kritischen Anlagen erfolgt
gemäß §
8 des
KRITIS-Dachgesetzes.
(3) Die Registrierung von besonders wichtigen
Einrichtungen und wichtigen Einrichtungen und
Domain-Name-Registry-Diensteanbietern kann das Bundesamt im Einvernehmen mit
den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden auch selbst vornehmen, wenn ihre
Pflicht zur Registrierung nicht erfüllt wird.
(4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine
Einrichtung ihre Pflicht zur Registrierung nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so hat diese Einrichtung
dem Bundesamt auf Verlangen die aus Sicht des Bundesamtes für die Bewertung
erforderlichen Aufzeichnungen, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in
geeigneter Weise vorzulegen und Auskunft zu erteilen, soweit nicht
Geheimschutzinteressen oder überwiegende Sicherheitsinteressen
entgegenstehen.
(5) Wenn sich nach Absatz 1 zu übermittelnde Angaben ändern,
sind diese Änderungen dem Bundesamt unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei
Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung Kenntnis von der Änderung
erhalten hat, zu übermitteln.
(6) 1Das Bundesamt legt
die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens im Einvernehmen
mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fest.
2Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt durch eine öffentliche Mitteilung auf der Internetseite des Bundesamtes.
2Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt durch eine öffentliche Mitteilung auf der Internetseite des Bundesamtes.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026