BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Die Leitung der
Einrichtung der Bundesverwaltung ist dafür verantwortlich, unter
Berücksichtigung der Belange des IT-Betriebs die Voraussetzungen zur
Gewährleistung der Informationssicherheit zu schaffen.
2Die Einrichtungen der Bundesverwaltung weisen dem Bundesamt die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und anschließend regelmäßig nach seinen Vorgaben nach.
2Die Einrichtungen der Bundesverwaltung weisen dem Bundesamt die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und anschließend regelmäßig nach seinen Vorgaben nach.
(2) Die Leitung der Einrichtung der Bundesverwaltung
muss regelmäßig an Schulungen teilnehmen, um ausreichende Kenntnisse und
Fähigkeiten zur Erkennung und Bewertung von Risiken und von
Risikomanagementpraktiken im Bereich der Informationssicherheit zu erlangen
sowie die Auswirkungen von Risiken sowie Risikomanagementpraktiken auf die von
der Einrichtung erbrachten Dienste beurteilen zu können.
(3) 1Soweit
öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierte Stellen mit Leistungen
für Informationstechnik des Bundes beauftragt werden, ist vertraglich
sicherzustellen, dass sie sich zur Einhaltung der Voraussetzungen zur
Gewährleistung der Informationssicherheit verpflichten.
2Dies gilt auch für den Fall, dass Schnittstellen zur Kommunikationstechnik des Bundes eingerichtet werden.
3Die Pflichten der Leitung der Einrichtung der Bundesverwaltung nach Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.
2Dies gilt auch für den Fall, dass Schnittstellen zur Kommunikationstechnik des Bundes eingerichtet werden.
3Die Pflichten der Leitung der Einrichtung der Bundesverwaltung nach Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.
(4) Die Registrierung von Einrichtungen der
Bundesverwaltung nach § 33
obliegt der Leitung der Einrichtung der Bundesverwaltung.
(5) 1Werden, über die
sich aus § 32
ergebenden Meldepflichten hinaus, Einrichtungen der Bundesverwaltung
Informationen nach § 4
Absatz 2 Nummer 1 bekannt, die
für die Erfüllung von Aufgaben oder für die Sicherheit der
Kommunikationstechnik des Bundes von Bedeutung sind, unterrichten die
Einrichtungen der Bundesverwaltung das Bundesamt hierüber unverzüglich, soweit
andere Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
2Ausgenommen von den Meldepflichten für Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 32 sowie nach Satz 1 dieses Absatzes sind Informationen, die aufgrund von Regelungen zum Geheimschutz oder Vereinbarungen mit Dritten nicht weitergegeben werden dürfen oder deren Weitergabe im Widerspruch zu der verfassungsrechtlichen Stellung eines Abgeordneten des Bundestages oder eines Verfassungsorgans oder der gesetzlich geregelten Unabhängigkeit einzelner Stellen stünde.
3Die Einrichtungen der Bundesverwaltung melden dem Bundesamt kalenderjährlich jeweils bis zum 31. Januar eines Jahres die Gesamtzahl der nach Satz 2 nicht übermittelten Informationen.
4Ausgenommen von der Pflicht nach Satz 3 sind der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
2Ausgenommen von den Meldepflichten für Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 32 sowie nach Satz 1 dieses Absatzes sind Informationen, die aufgrund von Regelungen zum Geheimschutz oder Vereinbarungen mit Dritten nicht weitergegeben werden dürfen oder deren Weitergabe im Widerspruch zu der verfassungsrechtlichen Stellung eines Abgeordneten des Bundestages oder eines Verfassungsorgans oder der gesetzlich geregelten Unabhängigkeit einzelner Stellen stünde.
3Die Einrichtungen der Bundesverwaltung melden dem Bundesamt kalenderjährlich jeweils bis zum 31. Januar eines Jahres die Gesamtzahl der nach Satz 2 nicht übermittelten Informationen.
4Ausgenommen von der Pflicht nach Satz 3 sind der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
(6) Das Bundesministerium des Innern erlässt im
Einvernehmen mit den Ressorts allgemeine Verwaltungsvorschriften zur
Durchführung des Absatzes
5.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026