BSI-Gesetz – BSIG
(1) 1Zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach § 3 nimmt
das Bundesamt als zentrale Stelle für Meldungen von Dritten Informationen über
Sicherheitsrisiken in der Informationstechnik entgegen und wertet diese
Informationen aus.
2Das Bundesamt ist dabei der nationale Koordinator für die Zwecke einer koordinierten Offenlegung von Schwachstellen nach Artikel 12 Absatz 1 der NIS-2-Richtlinie.
2Das Bundesamt ist dabei der nationale Koordinator für die Zwecke einer koordinierten Offenlegung von Schwachstellen nach Artikel 12 Absatz 1 der NIS-2-Richtlinie.
(2) 1Das Bundesamt nimmt
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz
1 Informationen zu Schwachstellen, Schadprogrammen,
erfolgten oder versuchten Angriffen auf die Sicherheit in der
Informationstechnik und der dabei beobachteten Vorgehensweisen sowie zu
Sicherheitsvorfällen, Cyberbedrohungen und Beinahevorfällen entgegen.
2Das Bundesamt richtet hierzu geeignete Meldemöglichkeiten ein.
3Die Meldungen können anonym erfolgen.
4Erfolgt die Meldung nicht anonym, kann der Meldende zum Zeitpunkt der Meldung oder später verlangen, dass seine personenbezogenen Daten nur anonymisiert weitergegeben werden dürfen.
5Dies gilt nicht in den Fällen des § 8 Absatz 6 und 7 Satz 1.
6Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten in den Fällen von § 8 Absatz 6 und 7 Satz 1 hat zu unterbleiben, wenn für das Bundesamt erkennbar ist, dass die schutzwürdigen Interessen des Meldenden das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen.
7Zu berücksichtigen ist dabei auch die Art und Weise, in der der Meldende die Erkenntnisse gewonnen hat.
8Die Entscheidung nach Satz 6 muss dem oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes sowie einem oder einer weiteren Bediensteten des Bundesamtes, der oder die die Befähigung zum Richteramt hat, zur vorherigen Prüfung vorgelegt werden.
2Das Bundesamt richtet hierzu geeignete Meldemöglichkeiten ein.
3Die Meldungen können anonym erfolgen.
4Erfolgt die Meldung nicht anonym, kann der Meldende zum Zeitpunkt der Meldung oder später verlangen, dass seine personenbezogenen Daten nur anonymisiert weitergegeben werden dürfen.
5Dies gilt nicht in den Fällen des § 8 Absatz 6 und 7 Satz 1.
6Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten in den Fällen von § 8 Absatz 6 und 7 Satz 1 hat zu unterbleiben, wenn für das Bundesamt erkennbar ist, dass die schutzwürdigen Interessen des Meldenden das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen.
7Zu berücksichtigen ist dabei auch die Art und Weise, in der der Meldende die Erkenntnisse gewonnen hat.
8Die Entscheidung nach Satz 6 muss dem oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes sowie einem oder einer weiteren Bediensteten des Bundesamtes, der oder die die Befähigung zum Richteramt hat, zur vorherigen Prüfung vorgelegt werden.
(3) 1Zur Erfüllung
seiner Aufgaben nach § 3
Absatz 1 Satz 1 gibt das
Bundesamt die Informationen zu den nach Absatz 2 gemeldeten Schwachstellen
unverzüglich an den verantwortlichen Hersteller oder Produktverantwortlichen
zum Zwecke der Schließung der Schwachstelle weiter, sofern diese nicht bereits
öffentlich bekannt ist.
2Das Bundesamt soll die gemäß Absatz 2 gemeldeten Informationen nutzen, um
2Das Bundesamt soll die gemäß Absatz 2 gemeldeten Informationen nutzen, um
- 1.
-
Dritte über bekannt gewordene Schwachstellen, Schadprogramme oder erfolgte oder versuchte Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik zu informieren, soweit dies zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen erforderlich ist,
- 2.
-
die Öffentlichkeit oder betroffene Kreise gemäß § 13 zu warnen und zu informieren,
- 3.
-
Einrichtungen der Bundesverwaltung gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 über die sie betreffenden Informationen zu unterrichten,
- 4.
-
besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen gemäß § 40 Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe a über die sie betreffenden Informationen zu unterrichten,
- 5.
-
seine Aufgaben als zuständige Behörde, CSIRT und zentrale Anlaufstelle im Sinne der NIS-2-Richtlinie wahrzunehmen.
(4) Eine Weitergabe nach Absatz 3
Nummer 1,
2 oder
4 erfolgt nicht, soweit die
gemäß Absatz
2 gemeldeten Informationen
- 1.
-
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Dritten beinhalten und die Maßnahmen nach Absatz 3 nicht ohne Bekanntgabe dieser Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durchgeführt werden können oder
- 2.
-
aufgrund von Vereinbarungen des Bundesamtes mit Dritten nicht übermittelt werden dürfen.
(5) Sonstige gesetzliche Meldepflichten, Regelungen
zum Geheimschutz, gesetzliche Übermittlungshindernisse und
Übermittlungsregelungen bleiben unberührt.
(6) Das Bundesamt veröffentlicht am 6. Dezember 2026
eine Verfahrensbeschreibung zur Durchführung der Absätze 1 bis 3.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026