BSI-Gesetz – BSIG
(1) Einrichtungen der Bundesverwaltung im Sinne dieses
Gesetzes sind, mit Ausnahme der Institutionen der Sozialen Sicherung und der
Deutschen Bundesbank,
- 1.
-
Bundesbehörden,
- 2.
-
öffentlich-rechtlich organisierte IT-Dienstleister der Bundesverwaltung sowie
- 3.
-
weitere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ihre Vereinigungen, ungeachtet ihrer Rechtsform, auf Bundesebene, soweit durch das Bundesamt im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Ressort angeordnet.
(2) Für Einrichtungen der Bundesverwaltung sind die
Regelungen für besonders wichtige Einrichtungen anzuwenden, nicht jedoch die
Regelungen der §§ 38, 40
Absatz 3 und der §§ 61 und 65.
(3) 1Die
Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der
Verteidigung sowie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für
Verfassungsschutz sind zusätzlich zu den Regelungen gemäß Absatz 2 von den Regelungen
des § 7 Absatz 5 Satz
4, der §§
10, 13
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
e sowie der §§ 30, 33 und
35
ausgenommen.
2Das Auswärtige Amt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, um die Ziele der NIS-2-Richtlinie im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts durch ergebnisäquivalente Maßnahmen umzusetzen.
2Das Auswärtige Amt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, um die Ziele der NIS-2-Richtlinie im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts durch ergebnisäquivalente Maßnahmen umzusetzen.
Geändert durch Art. 4 G v. 11.3.2026 I Nr.
66
Änderung durch Art. 9 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 8 Abs. 1 G v. 23.7.2026 I Nr.
226 ist berücksichtigt
Ersetzt G 206-2 v. 14.8.2009 I 2821 (BSIG
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026