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BND-Gesetz – BNDG
(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien
gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und deren
Verarbeitung einzuschränken nach § 12 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die
Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz
1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre
beträgt.
(2) 1Der
Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und
deren Verarbeitung einzuschränken nach § 13
Absatz 1 und
2
des
Bundesverfassungsschutzgesetzes.
2Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.
2Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026