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BND-Gesetz – BNDG
§ 65b Kontrolle
und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von
Verschlusssachen anchor
Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der
Bundesnachrichtendienst innerhalb seiner Dienststellen
- 1.
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verdachtsunabhängige Kontrollen im Sinne des § 65f Absatz 2 von Personen, Taschen und Fahrzeugen sowie von mitgeführten Gegenständen, insbesondere an Ein- und Ausgängen, durchführen und
- 2.
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Durchsuchungen im Sinne des § 65f Absatz 3 von Personen, Taschen und Fahrzeugen sowie mitgeführten Gegenständen vornehmen, wenn tatsächliche Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass die Durchsuchung zur Sicherung von Verschlusssachen erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026