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BND-Gesetz – BNDG
(1) 1Der
Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundeskanzleramtes.
2Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
2Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
(2) 1Der
Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das
Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet
sie aus.
2Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis 63.
2Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis 63.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026