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BND-Gesetz – BNDG
§ 14 Führung
gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen
öffentlichen Stellen anchor
(1) 1Führt der
Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 13 Absatz 1 als eigene
Datei, muss sich diese auf personenbezogene Daten zur Erkennung und Begegnung
von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des
Artikel
10-Gesetzes beziehen.
2§ 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
2§ 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung
und Löschung der Daten zu einer Person durch die teilnehmenden ausländischen
öffentlichen Stellen gilt das jeweils anwendbare nationale Recht der
ausländischen öffentlichen Stelle, die die entsprechenden Daten eingegeben
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026