BNDG – Gesetze mit Links

Unterabschnitt 2 Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst anchor

§ 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst anchor

§ 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen anchor

Unterabschnitt 3 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen anchor

§ 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste anchor

§ 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden anchor

§ 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen anchor

§ 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen anchor

§ 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen anchor

Unterabschnitt 4 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen anchor

§ 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen anchor

§ 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen anchor

§ 11g Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen anchor

Unterabschnitt 5 Gemeinsame Dateien anchor

§ 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen anchor

§ 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor

§ 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor

§ 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor

§ 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor

§ 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor

§ 18 (weggefallen) anchor

Abschnitt 4 Technische Aufklärung anchor

Unterabschnitt 1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung anchor

§ 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung anchor

§ 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung anchor

§ 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen anchor

§ 22 Kernbereichsschutz anchor

§ 23 Anordnung anchor

§ 24 Eignungsprüfung anchor

§ 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung anchor

§ 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten anchor

§ 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten anchor

§ 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle anchor

Unterabschnitt 2 (weggefallen) anchor

(XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) anchor

Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung anchor

§ 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor

§ 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen anchor

§ 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen anchor

Unterabschnitt 4 Besondere Formen der technischen Aufklärung anchor

§ 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland anchor

§ 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen anchor

§ 36 Kernbereichsschutz anchor

§ 37 Anordnung anchor

(XXXX) §§ 38 und 39 (weggefallen) anchor

Unterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle anchor

§ 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle anchor

§ 41 Unabhängiger Kontrollrat anchor

§ 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes anchor

§ 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates anchor

§ 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans anchor

§ 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand anchor

§ 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans anchor

§ 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans anchor

§ 48 Amtsbezeichnungen anchor

§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung anchor

§ 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans anchor

§ 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans anchor

§ 52 Beanstandungen anchor

§ 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates anchor

§ 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung anchor

§ 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium anchor

§ 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung anchor

§ 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung anchor

§ 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anchor

Unterabschnitt 6 Mitteilungen und Evaluierung anchor

§ 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten anchor

§ 60 Mitteilungsverbote anchor

§ 61 Evaluierung anchor

§ 62 Dienstvorschriften anchor

Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen anchor

§ 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle anchor

§ 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes anchor

§ 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit anchor

Abschnitt 6 Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst anchor

Unterabschnitt 1 Befugnisse, Durchführung und Anordnung anchor

§ 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht anchor

§ 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen anchor

§ 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen anchor

§ 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen anchor

§ 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen anchor

§ 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung anchor

Unterabschnitt 2 Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen anchor

§ 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung anchor

§ 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung anchor

§ 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen anchor

§ 65j Schutz von minderjährigen Personen anchor

§ 65k Protokollierung anchor

§ 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen anchor

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften anchor

§ 66 Strafvorschriften anchor

§ 67 Bußgeldvorschriften anchor

Abschnitt 8 Schlussvorschriften anchor

§ 68 Einschränkung von Grundrechten anchor

§ 69 Übergangsvorschriften anchor

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