BND-Gesetz – BNDG

¹Der Unabhängige Kontrollrat erstellt alle fünf Jahre einen Bericht zur Evaluierung der Effektivität seiner Kontrolltätigkeit und übermittelt diesen dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
²Das Bundeskanzleramt erhält vorab die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Bericht.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr. 301

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026