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BND-Gesetz – BNDG
1Der
Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen
einschließlich personenbezogener Daten nachrichtendienstliche Mittel anwenden,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlich ist.
2§ 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
3§ 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.
2§ 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
3§ 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026