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BND-Gesetz – BNDG
(1) 1Der
Bundesnachrichtendienst prüft die anhand von Suchbegriffen erhobenen
personenbezogenen Inhaltsdaten unverzüglich und sodann regelmäßig in Abständen
von höchstens sieben Jahren daraufhin, ob sie allein oder zusammen mit bereits
vorliegenden Daten für die in § 19
Absatz 1 bestimmten Zwecke erforderlich
sind.
2Hierbei ist auf den jeweiligen Zweck der Erhebung gemäß § 19 Absatz 1 abzustellen.
3Soweit die personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen.
4Die Löschung ist zu protokollieren.
5Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich der Datenschutzkontrolle, verwendet werden.
6Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
2Hierbei ist auf den jeweiligen Zweck der Erhebung gemäß § 19 Absatz 1 abzustellen.
3Soweit die personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen.
4Die Löschung ist zu protokollieren.
5Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich der Datenschutzkontrolle, verwendet werden.
6Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
(2) Die Löschung der Daten unterbleibt, solange und
soweit die Daten für eine Mitteilung nach §
59 oder zu Kontrollzwecken des Unabhängigen Kontrollrates
erforderlich sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026