Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

BND-Gesetz – BNDG

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§ 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen anchor
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten, die er aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat, einer anderen Stelle übermitteln, wenn dies erforderlich ist
1.
zur Erfüllung seiner Aufgaben oder
2.
zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle.
2Eine automatisierte Übermittlung ist zulässig.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden.
2Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den Unterabschnitten 3 und 4.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr. 301
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026