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BND-Gesetz – BNDG
§ 16 Eingabe in
und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien
mit ausländischen öffentlichen Stellen anchor
(1) 1Die Eingabe von
personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst in die von diesem
geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen ist nur
zulässig, wenn die Daten allen an der Zusammenarbeit teilnehmenden Stellen
übermittelt werden dürfen.
2Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn der Bundesnachrichtendienst die Daten auch in eigenen Dateien speichern darf.
3Die personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen.
2Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn der Bundesnachrichtendienst die Daten auch in eigenen Dateien speichern darf.
3Die personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen.
(2) 1Die Eingabe durch
den Bundesnachrichtendienst darf auch automatisiert erfolgen.
2§ 32 Absatz 4 und 8 sowie § 33 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.
2§ 32 Absatz 4 und 8 sowie § 33 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.
(3) Der Bundesnachrichtendienst und die ausländischen
öffentlichen Stellen dürfen unmittelbar auf die gespeicherten personenbezogenen
Daten zugreifen und diese nutzen, wenn dies zur Erfüllung der Zwecke, zu denen
die Datei errichtet wurde, erforderlich ist.
(4) 1Die Eingabe und
der Zugriff sind zu protokollieren.
2Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung einschließlich der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
3Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
2Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung einschließlich der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
3Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026