BND-Gesetz – BNDG

§ 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen anchor

(1) Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der Bundesnachrichtendienst innerhalb seiner Dienststellen

1.: verdachtsunabhängige Kontrollen im Sinne des § 65f Absatz 2 von Räumen durchführen und
2.: Durchsuchungen im Sinne des § 65f Absatz 3 von Räumen einschließlich der in den Räumen vorhandenen Gegenstände vornehmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Sicherung von Verschlusssachen erforderlich ist.

(2) ¹Zur Sicherung von Verschlusssachen darf der Bundesnachrichtendienst optisch-elektronische Einrichtungen zur offenen Überwachung seiner Dienststellen nach Maßgabe einer Dienstvorschrift einsetzen.
²In der Dienstvorschrift sind die Voraussetzungen, das Verfahren und die Grenzen der Maßnahme zu regeln.
³Eine Überwachung höchstpersönlich genutzter Räume ist unzulässig.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr. 301

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026