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BND-Gesetz – BNDG
(1) 1Das administrative
Kontrollorgan unterstützt das gerichtsähnliche Kontrollorgan in der
Durchführung seiner Kontrollbefugnisse.
2Darüber hinaus ist es zuständig für die Rechtskontrolle der Bereiche der technischen Aufklärung, die nicht der Rechtskontrolle durch das gerichtsähnliche Kontrollorgan unterliegen; insbesondere kann es, soweit nicht die originäre Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans eröffnet ist, die Rechtmäßigkeit von Suchbegriffen überprüfen.
2Darüber hinaus ist es zuständig für die Rechtskontrolle der Bereiche der technischen Aufklärung, die nicht der Rechtskontrolle durch das gerichtsähnliche Kontrollorgan unterliegen; insbesondere kann es, soweit nicht die originäre Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans eröffnet ist, die Rechtmäßigkeit von Suchbegriffen überprüfen.
(2) 1Die konkrete
Ausgestaltung der Prüftätigkeit des administrativen Kontrollorgans wird von dem
gerichtsähnlichen Kontrollorgan in regelmäßigen Abständen bestimmt.
2Hiervon unbenommen bleibt das Recht des gerichtsähnlichen Kontrollorgans zur Erteilung konkreter und einzelfallbezogener Prüfaufträge an das administrative Kontrollorgan.
2Hiervon unbenommen bleibt das Recht des gerichtsähnlichen Kontrollorgans zur Erteilung konkreter und einzelfallbezogener Prüfaufträge an das administrative Kontrollorgan.
(3) Dem administrativen Kontrollorgan steht im Rahmen
seiner Kontrollbefugnis ein Beanstandungsrecht nach § 52 zu.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
301
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026