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BND-Gesetz – BNDG
(1) Die für die Richterinnen und Richter an den
obersten Gerichtshöfen des Bundes geltenden Vorschriften über Unabhängigkeit
und Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Mitglieder des
gerichtsähnlichen Kontrollorgans sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes
nicht zu vereinbarenden Handlungen ab.
2§ 4 des Deutschen Richtergesetzes gilt entsprechend.
2§ 4 des Deutschen Richtergesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026